Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: April 2026

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese AGB gelten für die Nutzung der SaaS-Plattform denschShift, bereitgestellt von dasdensch.com – Dennis Schneider („Anbieter").
  2. Vertragspartner sind ausschließlich Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen („Kunde"). Das Angebot richtet sich nicht an Verbraucher.
  3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. denschShift ist eine Online-Plattform (Software-as-a-Service) zur Verwaltung von Dienstplänen, Schichten, Verfügbarkeiten, Qualifikationen und Mitarbeiter-Stammdaten für Gastronomie- und Dienstleistungsbetriebe.
  2. Der Anbieter stellt technische Funktionen zur Verfügung, darunter: Erfassung und Verwaltung von Mitarbeiter-Stammdaten, Schicht- und Dienstplanerstellung, Verfügbarkeits-Abfrage, Qualifikations-Tracking, Export von Dienstplänen.
  3. Der Anbieter schuldet ausschließlich die Bereitstellung der technischen Infrastruktur. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

  1. Der Zugang zur Plattform erfordert ein Kundenkonto. Die Registrierung erfolgt nach Freischaltung durch den Anbieter.
  2. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde den Bestellvorgang abschließt, diese AGB und die Datenschutzerklärung sowie den Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) akzeptiert.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese bei Änderungen zu aktualisieren.
  4. Der Kunde legt innerhalb seines Kundenkontos weitere Benutzer (z.B. Schichtleiter, Mitarbeiter) eigenständig an. Die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit dieser Anlage (insb. Zustimmung/Information der Mitarbeiter gemäß Art. 88 DSGVO / § 26 BDSG, ggf. Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 BetrVG) liegt beim Kunden.

§ 4 Verarbeitung von Beschäftigtendaten (Auftragsverarbeitung)

  1. Soweit der Anbieter im Rahmen der Plattform personenbezogene Daten von Mitarbeitern des Kunden verarbeitet, geschieht dies ausschließlich als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO.
  2. Mit Abschluss dieses Vertrages schließen die Parteien automatisch einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV); dieser liegt bei Vertragsabschluss digital vor und kann jederzeit beim Anbieter angefordert werden.
  3. Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO für die von ihm eingegebenen Mitarbeiterdaten.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die aktuellen Preise werden individuell vereinbart (Pilotphase). Eine öffentliche Preisliste ist aktuell nicht veröffentlicht.
  2. Abrechnungen erfolgen monatlich oder jährlich. Die Zahlung wird per Rechnung oder via Zahlungsdienstleister abgewickelt. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
  3. Preisänderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden per E-Mail mitgeteilt. Der Kunde hat das Recht, das Abonnement vor Inkrafttreten der neuen Preise zu kündigen.

§ 6 Leistungsumfang und Verfügbarkeit

  1. Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform (angestrebt: 99,5 % im Jahresmittel, ausgenommen Wartungsfenster). Es besteht kein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit.
  2. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (22:00 – 06:00 Uhr) durchgeführt und mindestens 24 Stunden vorher angekündigt.
  3. Die Plattform wird auf Servern in Deutschland betrieben (STRATO AG, Berlin).

§ 7 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, keine rechtswidrigen Inhalte in die Plattform einzustellen und die Plattform nicht zur Beeinträchtigung anderer Nutzer zu missbrauchen.
  2. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, seine Mitarbeiter über die Verarbeitung ihrer Daten gemäß Art. 13/14 DSGVO zu informieren und ggf. erforderliche Einwilligungen einzuholen.

§ 8 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
  3. Eine Haftung für Datenverluste ist auf denjenigen Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung der Daten erforderlich wäre.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag beginnt mit Freischaltung des Kundenkontos und läuft auf unbestimmte Zeit.
  2. Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende in Textform gekündigt werden.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei wesentlicher Verletzung der AGB oder erheblichen Zahlungsrückständen.
  4. Nach Vertragsende werden alle Kundendaten 90 Tage aufbewahrt (zur Rückübergabe/Export), danach gelöscht.

§ 10 Änderungen der AGB

  1. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus rechtlichen oder technischen Gründen erforderlich ist. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt.
  2. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als akzeptiert.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Göttingen, sofern beide Parteien Kaufleute sind.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.